Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Ausschließliche Geltung der Verkaufsbedingungen, Vertragsinhalt

1.1 Unseren Lieferungen liegen ausschließlich diese allgemeinen Verkaufsbedingungen zugrunde; auch dann, wenn wir entgegenstehenden Einkaufsbedingungen nicht ausdrücklich widersprechen.

1.2 Sollten einzelne Klauseln dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht.

2. Zahlungsbedingungen

2.1 Unsere Rechnungen sind zahlbar sofort rein netto, ein Skontoabzug ist nicht zulässig. Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen ist maßgeblich der Tag der Gutschrift auf einem unserer Konten, bei Schecks und Wechseln der Einlösungstag.

2.2 Wir können unsere Forderungen, mit deren Erfüllung Sie im Verzug sind,  gegen Zahlungsansprüche aufrechnen, die Sie uns gegenüber haben. Wir sind berechtigt, ab Eintritt des Zahlungsverzuges - wenn Sie Kaufmann sind, ab dem Fälligkeitstage - Verzugszinsen in Höhe der bei uns entstehenden Kosten (insbesondere Kreditkosten, eigener Bearbeitungsaufwand) zu fordern, jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer. Unsere übrigen Rechte bleiben unberührt.

2.3 Sie können nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

2.4 Bei Zahlungsverzug sowie begründeten Zweifeln an Ihrer Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit sind wir - unbeschadet unserer sonstigen Rechte - befugt, sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen sowie für noch nicht erbrachte Lieferungen Vorauszahlung zu verlangen.

3. Lieferfrist

3.1 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Waren innerhalb der vereinbarten Lieferfrist unser Werk verlassen haben oder Ihnen die Versandbereitschaft gemeldet wurde.

3.2 Ist die Nichteinhaltung der Lieferfrist auf unvorhersehbare, unverschuldete Ereignisse wie beispielsweise Material- oder Energiemangel, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Zulieferungen trotz sorgfältiger Auswahl der Zulieferer zurückzuführen und konnte die Nichteinhaltung auch bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt und zumutbarem Einsatz nicht verhindert werden, so wird die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung verlängert. Sofern Sie uns glaubhaft machen, daß eine solche Verlängerung für Sie unzumutbar ist, sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag insoweit berechtigt, als dieser noch nicht erfüllt ist. Im übrigen bleiben die gesetzlichen Rechte der Parteien unberührt.

3.3 Schadensersatzansprüche aus Verzug, gleichviel ob aus Vertrag oder aus Gesetz, sind ausgeschlossen, soweit sie 5% des Wertes der rückständigen Ware übersteigen.

Vorstehendes gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit Kraft Gesetzes zwingend gehaftet wird.

4. Versand, Versicherungen und Gefahrenübergang

4.1 Soweit nicht anders vereinbart, wählen wir Versandweg und Versandart.

4.2 Wir versichern die Ware auf Ihre Kosten gegen die üblichen Transportrisiken von Haus zu Haus.

4.3 Die Gefahr geht auf Sie über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben worden ist oder unser Werk oder Lager verlassen hat.

5. Rügepflicht bei Sachmängeln und Transportschäden

5.1 Offensichtliche Sachmängel (bei Benutzung unserer eigenen Transportmittel auch Transportschäden), Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind uns unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Erhalt der Ware, schriftlich anzuzeigen.

5.2  Benutzen wir nicht unsere eigenen Transportmittel, so haben Sie Transportschäden unmittelbar gegenüber den Transportunternehmen innerhalb der hierfür vorgesehenen besonderen Fristen geltend zu machen.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverbindung unser Eigentum (Vorbehaltsware).

6.2 Sie sind berechtigt, im ordnungsgemäßen Geschäftsgang über die Vorbehaltsware zu verfügen. Treffen Sie eine Verfügung, so treten Sie hiermit schon jetzt im Umfang unseres Eigentumsanteils die lhnen aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen lhre Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab. Bis auf Widerruf sind Sie zur Einziehung der abgetretenen Forderungen befugt. Auf unser Verlangen hin sind Sie verpflichtet, die vorbezeichnete Forderungsabtretung lhren Abnehmern bekanntzugeben und uns die Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung der aus der Abtretung herrührenden Rechte gegen lhre Abnehmer erforderlich sind. Sie dürfen die Vorbehaltsware nur mit unserer Zustimmung verpfänden oder zur Sicherung übereignen.

6.3 Bei Umbildung sowie Verarbeitung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen gelten wir als Hersteller, und es steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der neuen Sache zu. In diesem Fall verwahren Sie unentgeltlich für uns. Veräußern Sie die neue Sache weiter, so gilt Ziffer 6.2 hierfür entsprechend.

6.4 Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter haben Sie uns sofort zu unterrichten und an Maßnahmen zum Schutz unserer Vorbehaltsware mitzuwirken.

6.5 Ist eine der in Ziffer 2.4 genannten Voraussetzungen gegeben, so sind wir berechtigt, die gemäß Ziffer 6.2 erteilte Ermächtigung zur Verfügung über die Vorbehaltsware sowie zum Forderungseinzug zu widerrufen sowie auch ohne Ausübung des Rücktrittsrechtes und ohne Nachfristsetzung auf Ihre Kosten die einstweilige Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.

6.6 Übersteigt der Wert der Sicherungen die zu sichernden Forderungen um mehr als 10%, so sind wir auf lhr Verlangen insoweit zur Freigabe der Vorbehaltsware verpflichtet.

7. Gewährleistung und Haftung für Sachmängel

7.1 Wir verpflichten uns, Fertigungsmängel kostenlos nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Ware zu beheben.

7.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Monat nach Erhalt der Lieferung.

7.3 Aufgetretene Mängel haben Sie uns unverzüglich anzuzeigen und alles zu  tun, um den Schaden gering zu halten.

7.4 Wir sind zur Mängelbeseitigung nur verpflichtet, wenn Sie die lhnen obliegenden Vertragspflichten erfüllen. Insbesondere sind die vereinbarten Zahlungen bedingungsgemäß zu leisten.

7.5 Für Mängel infolge natürlicher Abnutzung (insbesondere bei Verschleißteilen) sowie unsachgemäßer Behandlung leisten wir keine Gewähr. Für Mängel, die auf von Ihnen oder Dritten unsachgemäß vorgenommenen Änderungen oder Reparaturen beruhen, wird unsere Mängelhaftung insoweit aufgehoben.

7.6 Andere und weitergehende Ansprüche, gleichviel ob aus Vertrag oder aus Gesetz, sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von solchen Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden). Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften Kraft Gesetzes zwingend gehaftet wird.

8. Haftung und Schadensersatzansprüche

8.1 Unsere Haftung ergibt sich ausschließlich aus den in diesen allgemeinen  Verkaufsbedingungen getroffenen Vereinbarungen. Alle Ihnen hierin nicht ausdrücklich eingeräumten Ansprüche sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche gegen uns sowie unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen aus positiver Vertragsverletzung, aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen, aus unerlaubter Handlung sowie aus verschuldeter Unmöglichkeit, und zwar sowohl für unmittelbare als auch für mittelbare Schäden (Vermögensfolgeschäden).

8.2 Vorstehendes gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit Kraft Gesetzes zwingend gehaftet wird.

9. Erfüllungsort, Datenspeicherung und Gerichtsstand

9.1 Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist Weil der Stadt-Münklingen.

9.2 Wir sind berechtigt, Daten, die wir im Rahmen der Geschäftsbeziehungen mit lhnen erhalten haben, gleich ob diese von lhnen selber oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten und zu speichern.

9.3 Sofern Sie Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist Gerichtsstand nach unserer Wahl Leonberg oder lhr (Wohn-)Sitz oder Aufenthaltsort.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Ist der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Leonberg vereinbart; Fa. Lux ist jedoch auch berechtigt, in diesen Fällen das für den Sitz des Auftraggebers zuständige Gericht anzurufen.

10.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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